Informationen zum Industriegebiet und Bürgerentscheid

Kategorie: Von der Initiative

Bernd Kautter zum Gewerbegebiet Rosenloh

Wir diskutieren über Details und haben das Große Ganze aus den Augen verloren.

Mir persönlich geht es grundsätzlich um die Versiegelung von wertvollem Ackerland und deren Auswirkungen auf die regionale Nahrungsmittelversorgung und die Auswirkungen auf die Umwelt…

  • Unser Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir warnt vor Handelskriege um Getreide
  • Unsere Bundesentwicklungsministerin Schulze warnt vor der größten Hungersnot seit dem 2. Weltkrieg und das nicht nur wegen der Ukraine Krise, in Zukunft erwarten uns vor allem Missernten durch den Klimawandel
  • Das Klimaziel mit 1,5 Grad von Paris wird laut Wissenschaft bis 2026 also in vier Jahren bereits überschritten

Da kommt mir der Bericht von Bürgermeister Bauer a. D. in den Sinn, wo über Landverbrauch durch Gewerbe und Wohngebiete berichtet wurde. Das war damals wahrscheinlich richtig: Es hat uns Arbeit und Wohlstand gebracht- allerdings kann es mit dem heutigen Wissen über die Zusammenhänge von Flächenverbrauch und Klimawandel ein „Weiter so“ nicht geben.

Wir entziehen uns dadurch unsere Lebensgrundlage, wir bräuchten jetzt schon drei Erden um unseren Verbrauch zu decken und nein, es gibt kein grenzenloses Wachstum.

Über die Firma Siemens kann man lesen, dass sie durch Umstrukturierung und Weiterbildung der Mitarbeiter es schafft, die Brennstoffzelle weiter zu entwickeln. Wäre das für die Firma Cellcentric nicht auch möglich? Oder ist es nicht nur der einfachste und kostengünstigste Weg auf dem Acker?! Übrigens zukunftsträchtig war auch die Firma KCN aus Holzmaden, der Traum platzte jedoch in Weilheim.

Baden-Württembergs Strom aus erneuerbaren Energien hat sich durch den höheren Verbrauch von 41% auf 37% reduziert.

Wenn jemand größere PV-Anlagen auf nichtlandwirtschaftlich genutzten Flächen bauen will, bitte gern, jedoch davon Wasserstoff zu produzieren ist ein Trugschluss.

Der Mehrenergiebedarf kann nur aus Altbach kommen. Aus Kohle von irgendwo her, zu Wasserstoff mit 40% Abwärme, bei der Umwandlung geht mindestens 3⁄4 vom Jahr in die Luft, dies ist extrem Umweltschädlich…

Hier noch ein paar Punkte, die mich bewegen:

Arbeitsplätze

Es gibt im Südwesten keine verfügbaren Arbeitskräfte ohne massiven Zuzug und der demografische Wandel kommt hinzu

Verkehrsentlastung

1500 Fahrzeuge mehr im Ortskern, davon 230 LKW im Ort täglich sind keine Verkehrsentlastung

Klima

Für mich ist Wasserstoff aus Kohlestrom umweltschädlich, außerdem haben wir schon heute mit Starkregen, Überschwemmungen, Hagel und Tornados in Deutschland zu kämpfen, und das Mitte Mai, was soll denn noch alles passieren bis wir es kapieren

Feuerwehr im Rosenloh

Es wird den Einsatzkräften nicht möglich sein, das Magazin ohne Sondersignal in einer angemessenen Zeit zu erreichen. Da sie wie alle anderen, speziell in den Stoßzeiten im Stau stehen werden

Verantwortung

Unsere Generation heute trägt auch ein großes Maß an Verantwortung unseren Kindern und Enkeln ggü. – wir müssen uns bewusst sein, dass unsere Entscheidung heute, deren Lebensgrundlage bildet, egal ob das das Segment, Verkehr in unserem Städtle oder die fehlenden regionalen Lebensmittel betrifft.

Und nun zum Beschluss des vorliegenden Bebauungsplans

Ich war immer der Meinung, dass wir hier von einem Gewerbegebiet reden für Cellcentric und ortsansässige Betriebe. Im Plan ist jetzt ein Industriegebiet ausgewiesen. Wo Lärmemissionen nicht nur von 6-22 Uhr, sondern 24 Stunden, und zwar bis zu 70 dB zulässig sind. Und nur am Rande, an der L1200, zur Wohnbebauung Kächele-Siedlung, wo etwas Gewerbe, mit hohen Gebäuden für etwas Lärmminimierung ausgewiesen ist.

Zum Vergleich:

Diese Lautstärke wird an der Autobahn A8 erreicht. Nachzusehen beim Kartendienst der LUBW. Dieser Daten nach holen wir uns die Autobahn direkt an den Ortsrand, und das sieben Tage die Woche.

Bernd Kautter zum Gewerbegebiet Rosenloh

Bitte sage niemand, das wird nicht so schlimm. Dies sind planungsrechtliche Grundlagen, die aus eigentumsrechtlichen Gründen nicht geändert werden können. (Auch nicht bei einem Verkauf)

Als Fazit kann man sagen, dass für örtliche Gewerbetreibende wie Heilemann und ProGlass oder ortsansässige Handwerker die nachhaltige Arbeitsplätze schaffen und in Weilheim Gewerbesteuer zahlen, kein Platz ist.

Über die Ausgleichsmaßnahmen naturschutzrechtlicher Art wurde bis jetzt noch nicht geredet. Was da noch auf uns zukommt, welche Flächen da noch der Landwirtschaft entzogen werden, das werden wir erst noch sehen.

Und Weilheim ist kein Dorf, in Dettingen/Uhingen und Donzdorf wurden neue Gewerbegebiete abgelehnt.

Bernd Kautter zum Gewerbegebiet Rosenloh

Link: -> Unsere Argumente

Weilheimer Unternehmer gegen das geplante Industriegebiet

Auch solche Stimmen gibt es von Gewerbetreibenden, die uns ihre Botschaft übermitteln aber anonym bleiben wollen:

Liebe Frau Zabel,
wir sind Weilheimer Unternehmer und machen uns zum neuen Industriegebiet einige Gedanken:

Warum "verschenkt" man 20 ha Fläche an ein fremdes Unternehmen?

Die Gewerbeflächen in Weilheim sind äußerst knapp. Der Flächenverbrauch ist gemessen an der Einwohnerzahl hoch. Für örtliche Unternehmen sollen im neuen Industriegebiet nur 10 ha zur Verfügung stehen.

Sieht niemand die Gefahr, dass die gewerblichen Entwicklungsmöglichkeiten für die nächsten Generationen blockiert werden?

Ist das der Sinn der Weilheimer Unternehmen?

Wie kann unter diesem Aspekt der Gewerbeverein die Ansiedlung einer Mega-Fabrik wie Cellcentric gutheißen?

Unter den interessierten Weilheimer Unternehmen sollen im neuen Industriegebiet insgesamt 10 ha Fläche aufgeteilt werden. Die Erschließung des Gebietes erfolgt aber nur under der Voraussetzung, dass Cellcentric 20 ha Fläche bekommt. 
Ist das nicht Erpressung? 

Wir wurden uns freuen, wenn die Bürgerinitiative nochmals einen Leserbrief bringen würde, gerne unter Verwendung unserer Anregungen und Gedanken.

Rosenloh: Was bleibt übrig?

Was von den erhofften Steuereinnahmen übrig bleibt und welche Folgekosten entstehen – das erklärte Dr. Thilo Sekol in der Limburghalle.

25 Hektar Ackerland bedeuteten:
125 000 Brote pro Jahr,
75 Millionen Liter gefiltertes Grundwasser, CO2-Speicherung sowie
schier unzählige Arten von Bodentieren und Mikroorganismen.

Dr. Thilo Sekol

„Gewerbesteuer“

Dieses Stichwort führen die Befürworter gerne ins Feld, wenn es um Argumente für die Brennstoffzellenfabrik geht. Hr. Dr. Thilo Sekol, ein Fachmann in Sachen Planung von Flächenerweiterungen rechnet vor, was von den versprochenen Einnahmen übrig bleibt.

1. Schritt: Von 1 Million € Gewerbesteuer bleiben zunächst ca. 331.000€

Wenn man von einer Million Gewebesteuer ausgeht, bleibt lediglich zunächst ca. ein Drittel übrig. Denn von diesen Abgaben muss die Kommune als „Solidaritätsbeitrag für weniger finanzstarke Gemeinden“ einen erheblichen Betrag an den Landkreis und das Land weiterreichen. Im Fachjargon sind das die „Gewerbesteuerumlage“ sowie die „Schlüsselzuweisung“

2. Das neue Gebiet erzeugt Folgekosten

Ein neues Gewerbegebiet muss unterhalten werden: Erschließung, Planung, Straßenbau, Kanalisation sowie weitere Personalressourcen schlagen zu Buche. Zudem müssen Rückstellungen für den Unterhalt gebildet werden. Unter dem Strich bleiben dann ca. 181.000€ übrig.

„Wenn eine Gemeinde das nicht tut, bürdet sie die Kosten künftigen Generationen auf“

Wenn man auf dieser Fläche ein Gewerbegebiet baue und davon ausgehe, dass die Kommune Gewerbesteuereinnahmen von zirka 300 000 Euro hat – jene Summe, von der die Kosten für Bau und Erhalt von Straßen und Kanalisation etc. noch nicht abgezogen sind – bedeute das pro Bürger und Tag acht Cent. „Ob es Ihnen das wert ist, müssen Sie entscheiden“

Dr. Thilo Sekol

War das schon alles? Nein, es kommen noch weitere Folgekosten hinzu

„Neue Arbeitsplätze vor Ort“…

…sind meist ein leeres Versprechen: Erstens werden viele Arbeitsplätze schlicht umgezogen, da viele Mitarbeiter*innen bereits in dem Joint-Venture angestellt sind. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer fließen in dem Fall an deren Wohnort, der bei den meisten der bereits Angestellten nicht Weilheim werden wird. Zweitens wäre Cellcentric wohl das erste Unternehmen, das nach „Wohnort Weilheim“ als Einstellungskriterium neue Mitarbeiter*innen anstellt.

Werden tatsächlich „neue“ Arbeitsplätze in Weilheim geschaffen, benötigen die Mitarbeiter*innen mit deren Familien Wohnraum, Kinderbetreuung usw. Weitere Investitionen und Flächenversiegelung für ein weiteres Neubaugebiet wären die unausweichlichen Folgen.

„Diese Kosten trägt die Kommune zu 100 Prozent – Und die Kosten bleiben. Egal, ob das Unternehmen gut oder schlecht wirtschaftet“.

Lesen Sie auch den Artikel von Antje Dörr im Teckboten hier

Statement zum Diebstahl von Bannern und Plakaten der Initiative „Stark für Weilheim“

Die Bürgerinitiative Rosenloh hat den Diebstahl von Bannern und Plakten aus dem Besitz der Initiative Stark für Weilheim mit großer Bestürzung zur Kenntnis genommen.

„Wir verurteilen Methoden wie Banner- und Plakatdiebstahl aufs Schärfste!“

Denn wir stehen für einen fairen Diskurs und den Austausch sachlicher Argumente im Rahmen eines demokratischen Miteinanders. Bannerdiebstahl ist aus unserer Sicht eine verabscheuungswürdige Straftat von der wir uns aufs Äußerste distanzieren. 

Wir appellieren an alle Weilheimerinnen und Weilheimer:

Lassen Sie uns den Bürgerentscheid fair austragen. Stimmen sollten nicht durch illegale Aktionen gewonnen werden, sondern durch Information und echte Überzeugung.

Faktencheck

Lesezeit: 6 Min.

Fakten zum Industriegebiet Rosenloh wurden bisher nur wenig bekanntgegeben.

Als Unternehmer frage ich mich, warum keine nachvollziehbare Finanzplanung veröffentlicht wird. Immerhin zeigen Studien, dass Kommunen bei neuen Gewerbegebieten langfristig oft Geld drauflegen.

Dirk Unkelbach

Genau betrachtet, weiß die Öffentlichkeit bisher nur, was, wo und wie groß geplant ist. Sie weiß beispielsweise nicht, dass Grundstückseigentümer keine Enteignungen für den Bau von Gewerbeflächen befürchten müssen.

Vor allem bleibt der finanzielle Aspekt bisher ohne Fakten unterlegt!

– Die „große Chance“ für Weilheim durch Cellcentric wird nicht durch eine transparente und nachvollziehbare Finanzplanung untermauert.

– Studien zeigen immer wieder: Erwartete Einnahmen werden meist deutlich überschätzt und die tatsächlichen laufenden Ausgaben oft unterschätzt.

– Entgegen der landläufigen Meinung erhalten Gemeinden nur einen Teil der Gewerbesteuern. Ein bedeutender Anteil muss nach einem wechselnden und komplizierten Schlüssel u.a. an den Kreis und für den kommunalen Finanzausgleich abgeführt werden und reduziert den finanziellen Spielraum weiter.

Nein zum Industriegebiet, weil…

Weil Boden nicht Dreck, sondern unsere Lebensgrundlage ist.

-> zur Mediathek

… unsere Lebensmittel auf Äckern wachsen, nicht im Supermarkt.

… in Weilheim 30 Hektar landwirtschaftlicher Boden unwiederbringlich verloren gehen würden.

… wir mit jedem verlorenen Quadratmeter Acker noch abhängiger von Lebens- und Futtermittel-Importen werden, als wir es heute schon sind.

jeder vernichtete Quadratmeter fruchtbaren Bodens bei uns in ärmeren Ländern Urwaldrodungen verursacht, nur um unsere Lebens- und Futtermittel anzubauen.

… importierte Lebensmittel klimaschädlich bis zu uns transportiert werden müssen.

… Lieferengpässe durch eine Pandemie, einen Schiffsunfall im Suez-Kanal und sogar Kriege keine Panikmache, sondern leider sehr real geworden sind.

… die Qualität und Verfügbarkeit lokaler Lebensmittel gesünder, ökologischer und nachhaltiger ist als alle Alternativen.

… ein intakter Boden der günstigste und nachhaltigste CO2- Speicher ist, den wir uns wünschen können.

… wir darum dem Boden endlich den Wert und Schutz zukommen lassen sollten, den er als unsere Lebensgrundlage verdient!

Weil uns die Politik seit Jahrzehnten ein Ende des Flächenverbrauchs verspricht, in der Realität aber unbeirrt auf hohem Niveau weiter Flächen versiegelt.

Quelle: https://www.statistik-bw.de/BevoelkGebiet/GebietFlaeche/01515310.tab?R=GS116070
https://www.region-stuttgart.org/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=2022&token=4654a0fa885cabc889e2e1e66f6b6d2712731ad7

… wir endlich die selbsttrügerischen Vorwände überwinden müssen, wie: „wenn wir nicht bauen, dann machen es die Anderen“

… oder „nur noch dieses eine Baugebiet, dann ist Schluss …“

… das Rosenloh für viele Anwohner Erholungsraum, Sportstätte und der Ort für eine Pause in der Natur direkt vor der Haustür ist, welcher durch ein Industriegebiet unwiederbringlich zerstört würde.

… Neubaugebiete, Autobahnausbau- und Schnellbahntrasse schon seit Jahrzehnten immer mehr am heute noch ländlichen und daher lebenswerten natürlichen Umfeld Weilheims nagen.

… die Entwicklung des lokalen Gewerbes durch Nachverdichtung erfolgen sollte. Erst dann dürfen Neuausweisungen und diese nur mit echten Ausgleichmaßnahmen erfolgen.

… die sogenannten „Ausgleichsmaßnahmen“ die endgültige Zerstörung riesiger natürlicher Flächen in Wirklichkeit niemals wieder gut machen.

… wir Weilheimer Bürgerinnen und Bürger hier uns ganz konkret für einen verantwortungsbewussteren Umgang mit wertvollen Ackerflächen entscheiden können!

Weil „klimafreundlich“ häufig als Argument missbraucht wird

Quelle: https://www.vcoe.at/publikationen/vcoe-factsheets/detail/vcoe-factsheet-2020-02-gruenen-wasserstoff-sinnvoll-im-verkehr-einsetzen

… eine Technologie nur dann als „klimafreundlich“ bezeichnet werden sollte, wenn sie wirklich in ihrem Gesamtprozess nachhaltig mit Ressourcen umgeht.

… im Fall von Wasserstoff bis zu 70% der eingesetzten Energie für Herstellung, Transport, Lagerung und Umwandlung (Brennstoffzelle) verschwendet und für den Schwerlast-Fernverkehr am Ende nur etwa 30% „klimafreundlich“ genutzt werden.

Quelle: https://www.zukunft-mobilitaet.net/

der Schwerlast-Fernverkehr auf die Schiene gehört.

… bei uns auch langfristig keine ausreichenden Mengen „grüner“ Wasserstoff aus nachhaltigen Energiequellen gewonnen werden kann, sondern fossile Energieträger wie Kohle, Erdgas eingesetzt werden müssten.

… der „grüne“ Wasserstoff aus regenerativen Energien deshalb mit Tankschiffen teuer und klimaschädlich z.B. aus Australien oder Namibia importiert werden muss, wir uns energetisch noch weiter von anderen Ländern abhängig machen.

… die in Weilheim hergestellten Brennstoffzellen anschließend klimaschädlich über die Straße zur Fabrik für die Endmontage transportiert werden müssten.

… es keinen klimafreundlichen Bahnanschluss für das Industriegebiet Rosenloh gibt.

Weil leider nicht jede Technologie und nicht jeder Arbeitsplatz eine rosige Zukunft hat, auch wenn die Werbung vielversprechend „Zukunftstechnologie“ ankündigt.

… viele Experten (z.B. Patrick Plötz vom renommierten Fraunhofer) für zu teuer halten und gar nicht erst einsetzen wollen sowie die Zukunft in der effizienteren Batterietechnologie sehen.

… der notwendige Aufbau einer zusätzlichen teuren Tankstellen- Infrastruktur für Wasserstoff eher unwahrscheinlich und kaum finanzierbar sein dürfte.

Zur Erreichung der Klimaschutzziele für den Verkehrssektor kann Wasserstoff als Kraftstoff selbst unter optimistischen Bedingungen nur einen geringen Beitrag leisten. In mobilen Anwendungen muss der Wasserstoff zudem in Tanks gespeichert werden. Hierzu muss er aufwändig unter Energieverbrauch komprimiert oder durch Abkühlung verflüssigt werden. 

Quelle: www.umweltbundesamt.de

… aus allen diesen Gründen noch vollkommen unklar ist, ob die Brennstoffzelle am Markt überhaupt bestehen und langfristig sichere Arbeitsplätze bieten kann.

… die Firma Cellcentric – vermutlich bedingt durch eben diese Unsicherheiten – den Ausbau ihrer Aktivitäten und Arbeitsplätze auf die angekündigte Gesamtzahl erst in mehreren Stufen plant.

… die gesamte Region, sogar die Stadt Weilheim selbst, über Fachkräftemangel klagt, sich die Situation durch die Ansiedlung der Cellcentric für die lokalen Betriebe weiter verschärft.

Fachkräfteangebot bis 2035

… nur durch eine nachhaltige Entwicklung eines breit aufgestellten lokalen Gewerbes in der Zukunft attraktive sowie sicherere Arbeitsplätze entstehen können!

Faktencheck zum Industriegebiet Rosenloh

Weil Wohn-, und Industriegebiete zwar gerne als lukrative Geldbringer dargestellt werden, in der Realität aber nicht selten Verluste für die Gemeindekassen produzieren.

… seriösen Studien zufolge Einnahmen aus Gewerbegebieten vor der Entscheidung meist überschätzt und Ausgaben und Folgekosten deutlich unterschätzt werden.

… laut dieser Studien bei Baugebieten mehr „aus dem Bauch heraus“ statt auf der Basis zuverlässiger Finanzprognosen entschieden wird.

… besonders Folgekosten für notwendige Infrastruktur außerhalb des eigentlichen Baugebietes gerne übersehen werden.

… das Risiko von typischen Schwankungen in der Geschäftsentwicklung von Unternehmen und damit der Steuereinnahmen außer Acht gelassen wird.

… die Gefahr einer ernsthaften finanziellen Schieflage des Projekts groß ist, wenn ein einzelnes Unternehmen – wie im Fall Rosenloh die Cellcentric – allein über die Hälfte der eingeplanten Einnahmen auf sich vereint und dies nicht durch besonders gute Ergebnisse anderer Unternehmen aufgefangen werden kann.

… bis heute kein aussagekräftiger Finanzplan für das Gewerbegebiet Rosenloh vorgestellt wurde, um erhoffte Einnahmen nachvollziehbar darzulegen.

… bis dato keine Risikoanalyse für die Absicherung möglicher unerwünschter Szenarien vorgelegt werden konnte.

Weil ein Verkehrsproblem an der Aral-Kreuzung und der L1200 teilweise verbessert wird, gleichzeitig aber 1.500 Fahrten pro Tag als zusätzlicher Verkehr im Städtle und auf dem Egelsberg entstehen.

.… die insgesamt 4.700 zusätzlichen Fahrten durch Pendler geballt zu Beginn und Ende der Arbeitszeiten auftreten werden.

… der Kolonnenverkehr bei Stau auf der A8 weiterhin zusätzlich durchs Städtle rollt und vom Verkehrsgutachter als „Sondereffekt“ nicht einbezogen wurde.

eine zusätzliche Straße noch nie für weniger Verkehr gesorgt hat.

… die große Mehrheit von uns Bürgerinnen und Bürger Weilheim so lebenswert finden, weil es noch naturnah und ländlich ist.

… weil wir nicht in einer Industriestadt wohnen wollen.

… der Wohnungsmarkt noch schwieriger, die Mieten und Kosten höher werden und sich viele das Wohnen in Weilheim nicht mehr werden leisten können.

… noch mehr Druck auf zusätzlichen Wohnungsbau zu erwarten ist, und dadurch weitere Wiesen und Äcker versiegelt würden.

… völlig unklar ist, ob die Berufspendler tatsächlich in Weilheim einkaufen und der lokale Einzelhandel profitieren wird.

Faktencheck zum Industriegebiet Rosenloh

Nächste Schritte

Vielen Dank den über zweitausend Besuchern unserer Website sowie für die zahlreichen Anrufe und emails in den letzten Tagen!

Wir freuen uns, dass unsere kleine Informationskampagne mit einfachen Postkarten so viele Resonanz hervorgerufen hat!
Gleichzeitig bitten wir um Nachsicht, dass wir noch nicht alle Kontaktaufnahmen beantworten konnten. Dafür waren es einfach zu viele…

Unsere vielen Gespräche in den vergangenen Wochen und Monaten hatten gezeigt, dass für viele Weilheimer „Rosenloh“ noch kein Begriff war.

Von den gigantischen Dimensionen des Projekts hatten selbst diejenigen Weilheimer kaum eine Vorstellung, welche schon davon gehört hatten.
Auch war den wenigsten Weilheimern bewusst, welche massiven Auswirkungen eine Umsetzung der Pläne auf den Charakter des beschaulichen Weilheim, den Verkehr im Städtle und die Wohnkosten haben würde. Ganz zu Schweigen von den enormen finanziellen Risiken, welche mit dem Industriegebiet auf die Stadt Weilheim zukommen könnten.

Nach dem aktuellen Stand der Dinge wird der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 22.Februar über das Thema beraten und — vermutlich — einen Beschluss fassen.

In Abhängigkeit davon, wie dieser aussieht, gibt es mehrere Optionen:

Wenn der Gemeinderat in seinem Beschluss unseren Bedenken Rechnung trägt, dann können wir uns beglückwünschen und uns über das Erreichte freuen.

Wenn der Beschluss dagegen lediglich die kosmetischen „Korrektürchen“ aufweist, die bisher seitens der Verwaltung angekündigt wurden, dann bleibt uns formal nur noch eine Lösung:
Wir werden ein sogenanntes „Bürgerbegehren“ mit einer Unterschriftenaktion starten. Vereinfacht gesagt, heißt das: Wir müssen innerhalb von maximal 3 Monaten nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Beschlusses die Unterschriften von mindestens 7% der Weilheimer Wahlberechtigten sammeln, um den Gemeinderatsbeschluss außer Kraft zu setzen.

Nach der Einreichung eines erfolgreichen (und formal korrekt ausgeführten) Bürgerbegehrens MUSS der Gemeinderat einen Bürgerentscheid durchführen lassen.

Im Vorlauf zu der Abstimmung des Bürgerentscheids erhalten die Bürgerinnen und Bürgern dann auch erstmals die Gelegenheit, in Informationsbroschüren und -Veranstaltungen der Verwaltung auch kritische Stimmen zu dem Projekt zu hören. Genau dies aber hat die Verwaltung in den bisherigen Veranstaltungen und schriftlichen Mitteilungen sehr konsequent vermieden. Ein Schelm wer Böses dabei denkt …

Es gibt noch eine dritte Variante: der Gemeinderat kann seinerseits beschliessen, ein „Ratsgbegehren“ einzuleiten. Das bedeutet, dass der Gemeinderat selber die Entscheidung der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegt. Die Sammlung der Unterschriften würde dann entfallen. Allerdings liegt dann auch die Entscheidung über die genaue Fragestellung und die Details der Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung beim Gemeinderat bzw. der Verwaltung.

Wir sind also gespannt, was die nächsten beiden Wochen und vor allem der 22. Februar im Gemeinderat bringen werden und freuen uns über Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.